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   BVerwG, 13.03.1964 - VII B 34.63   

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https://dejure.org/1964,1461
BVerwG, 13.03.1964 - VII B 34.63 (https://dejure.org/1964,1461)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.1964 - VII B 34.63 (https://dejure.org/1964,1461)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 1964 - VII B 34.63 (https://dejure.org/1964,1461)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ladung und zwangsweisen polizeilichen Vorführung zur Durchführung einer Wehrerfassung

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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 19.07.1989 - 8 C 79.87

    Vorführung zur Musterung - Erledigung der Androhung zur Musterung durch

    Sie stellt lediglich eine Freiheitsbeschränkung im Sinne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG dar, die auch durch eine Behörde angeordnet werden darf, wenn dies gesetzlich für zulässig erklärt worden ist (vgl. Beschluß vom 13. März 1964 - BVerwG VII B 34.63 - amtl. Umdruck S. 4 ; BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1981 - VII ZB 8/81 - NJW 1982, 753 ff.).
  • BVerwG, 19.07.1989 - 8 C 80.87

    Vorführung als Freiheitsentziehung

    Sie stellt lediglich eine Freiheitsbeschränkung im Sinne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG dar, die auch durch eine Behörde angeordnet werden darf, wenn dies gesetzlich für zulässig erklärt worden ist (vgl. Beschluß vom 13. März 1964 - BVerwG VII B 34.63 - amtl. Umdruck S. 4 ; BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1981 - VII ZB 8/81 - NJW 1982, 753 ff.).
  • VG Stade, 06.09.2004 - 3 E 1442/04

    Erteilung der Befugnis an den beauftragten Vollstreckungsbeamten zur Durchsetzung

    Sie stellt lediglich eine Freiheitsbeschränkung im Sinne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG dar, die auch durch eine Behörde angeordnet werden darf, wenn dies gesetzlich für zulässig erklärt worden ist (vgl. Beschluß vom 13. März 1964 - BVerwG VII B 34.63 - amtl. Umdruck S. 4 ; BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1981 - VII ZB 8/81 - NJW 1982, 753 ff.).
  • VG Stade, 22.07.2003 - 3 E 793/03

    Ladung zur Musterung sowie Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung;

    Sie stellt lediglich eine Freiheitsbeschränkung im Sinne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG dar, die auch durch eine Behörde angeordnet werden darf, wenn dies gesetzlich für zulässig erklärt worden ist (vgl. Beschluß vom 13. März 1964 - BVerwG VII B 34.63 - amtl. Umdruck S. 4 ; BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1981 - VII ZB 8/81 - NJW 1982, 753 ff.).
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